Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen der

ERHARD Sport GmbH für Kunden aus Deutschland

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der ERHARD Sport GmbH, abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise / Gültigkeit / Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise in Euro, d.h. sie enthalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 %.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung die nachstehend, unter „Versandpauschalen“ aufgeführten, Versandkosten.

Versandpauschalen:

Bei Kleingeräten (PAKET) bezahlen Sie pro Bestellung nur 6,50 Euro. Bei einem Auftragswert über 250 € für Paketsendungen liefern wir frei Haus.

Für Artikel, die mit 'FRACHT' gekennzeichnet sind, wird per Spedition geliefert, hier fallen Transportkosten in Höhe von 3% des Auftragswertes an.

3. Vertragsschluss / Korrektur Eingabefehler / Vertragssprache

Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, E-Mail oder im Onlineshop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an uns abgegeben werden. Eingabefehler im Onlineshop kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ -Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Seinen Antrag kann der Kunde jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt.

Nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlarten Kreditkarte und PayPal) noch nicht zustande. Diese E-Mail kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Hat der Kunde die Zahlarten Kreditkarte oder PayPal gewählt, ist mit der E-Mail über den Eingang seiner Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Lieferung / Gefahrübergang / Annahmeverzug / Mindestbestellwert

Die Lieferung erfolgt mit Paketdienst oder Spediteur. Die  Lieferzeit beträgt 6-10 Werktage, sofern nicht anders angegeben. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Gilt nur für Unternehmer:

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnung der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.

Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, wir aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, beziehungsweise der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) über.

Kommt der Kunde ganz oder teilweise in Verzug der Annahme oder mit sonstigen Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich eventuell anfallender weiterer Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung je angefangenen Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt uns und dem Kunden unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren geht in diesen Fällen unmittelbar auf den Kunden über.

Aufschlag für Kleinaufträge (Verbraucher und Unternehmer): Für Auftragswerte unter 39,- Euro berechnen wir einen Zuschlag von 5 Euro. Der Zuschlag ist auf unseren Bestellformularen ausgewiesen und wird bei Bestellungen im Internet automatisch angezeigt. Mit „Auftragswert“ ist der Wert der bestellten Ware ohne Serviceaufschläge oder Versandkosten gemeint.

5. Zahlungsbedingungen / Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

  1. Vorauskasse:

Der Kunde zahlt innerhalb von 10 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald die Zahlung des Kunden auf unserem Konto eingegangen ist.

  1. PayPal (nur im Onlineshop):

Der Kunde zahlt direkt über sein PayPal-Konto. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald unser PayPal-Account über den Zahlungseingang des Kunden informiert wurde.

  1. Kreditkarte (nur im Onlineshop):

Die Belastung der Kreditkarte (Mastercard oder Visa) des Kunden erfolgt jeweils mit Abschluss der Bestellung.

  1. Rechnung:

Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Aufrechnungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtkräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

Erhard Sport GmbH
BNP Paribas Germany
IBAN DE02 5121 0600 4221 1780 17

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

Gilt nur für Unternehmer:

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in unserem Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben genannten Verhältnis.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.

Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.

Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7. Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf

Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu (siehe Ziffer 8 Widerrufsbelehrung) und macht der Kunde davon Gebrauch, so hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert; dadurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, d.h. als natürliche Person zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend informieren:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

  1. die Ware,
  2. bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen  Bestellung, die letzte Ware,
  3. bei einer Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung

in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung ist zu richten

per Brief an   ERHARD SPORT GmbH

                          Berliner Straße 8,14797 Kloster Lehnin OT Damsdorf

                          (Telefon: +49 3382 703232)

per Fax an      03382-70 32 33

per E-Mail an  info@erhardsport.de

Sie können dafür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular können Sie unter www.erhardsport.de/widerrufsrecht herunterladen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust  der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware während der Widerrufsfrist zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften, Funktion und Beschaffenheit der Ware hinaus geht.

Bitte beachten Sie, dass Sie kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht haben bei Waren,

  1. die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
  2. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  3. wenn die Versiegelung bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Gewährleistung

9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

9.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffansprüchen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich bzw. per E-Mail anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.
  3. Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  4. Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.

9.3 Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte

per Brief an:              ERHARD SPORT GmbH,

                                    Berliner Straße 8, 14797 Kloster Lehnin OT Damsdorf

per Fax an:               03382-70 32 33

per E-Mail an:           info@erhardsport.de

10. Haftungsbeschränkungen

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlichen zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.

Für leichte Fährlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ERHARD Sport GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland / der Europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das Amtsgericht Brandenburg an der Havel bzw. das Landgericht Potsdam als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind auch nicht hierzu verpflichtet.